Frage an Michael Grosse-Brömer von Dieter S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
ich habe zum beabsichtigten Gesundheitsfonds einige Fragen und bitte Sie, mir diese zu beantworten:
Z.Zt. zahlen wir auf unsere Altersrenten EURO 177,42 mtl. f. mich und EURO 37,91 mtl. f. meine Frau = EURO 215,33 mtl.
Darüber hinaus zahle ich für eine kapitalisierte Lebensversicherung (für die ich 2/3 der Beiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt habe) seit 08/2005 auf die volle Kapitalsumme den vollen Beitragssatz von EURO 253,05 mtl. (für die Dauer von 10 Jahren, aber diesbezüglich ist ja noch ein Verfahren vor dem BVG anhängig)
Wenn ich es jetzt richtig verstehe wäre die Belastung aus dem neuen Gesundheitsfonds für meine Frau und mich jeweils EUR= 140,00 mtl. = EURO 280,00 mtl. und womöglich noch weitere EURO 140,00 mtl. als Beitrag bezogen auf die Lebensversicherung ???
Wenn es sich so verhält wie von mir verstanden fällt es mir schwer, zu glauben, dass das sozialer sein soll als die bisherige solidarische Regelung, d.h. dass die Beiträge sowohl von der Arbeitnehmer- als auch von der Arbeitgeberseite -wenn auch nicht mehr je zur Hälfte- getragen werden.
Wenn das Gesundheitswesen beklagt, dass die Kosten weglaufen dann sollte man m.M. nach viel konsequenter darüber nachdenken wo Geld gespart werden kann. Hier bieten sich alle Bereiche an (die Krankenkassen, die Ärtze, die Krankenhäuser, die Pharmaindustrie und der Missbrauch durch die Patienten)
Ausserdem ist für mich unverständlich, dass aus den "Beitragstöpfen" auch Leistungsempfänger bezahlt werden die nie einen Beitrag eingezahlt haben. Solche Leistungen müssten m.M. nach aus dem allgemeinen Steueraufkommen erbracht werden.
Wenn diese beiden Möglichkeiten (das Einsparpotential und die Herausnahme der Fremdleistungen) besser genutzt würden wären die Krankenkassenbeiträge nicht so sehr "aus dem Ruder gelaufen"
Für Ihre Antwort vielen Dank im voraus
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Schrage
Sehr geehrter Herr Schrage,
den Gesundheitsfonds gibt es bereits seit dem 1. Januar 2009. Er sieht vor, dass alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den gleichen prozentualen Beitragssatz zahlen. Meine Haltung hierzu hatte ich Ihnen bereits 2008 geschildert.
Eine finanzielle Unsicherheit auf der Einnahmenseite macht sich auch beim jetzigen Gesundheitsfonds bemerkbar: Die Beiträge sind einkommensabhängig und variieren daher mit Steigen oder Sinken der Arbeitslosenzahl bzw. der Gehälter. Dies ist in der Wirtschaftskrise sehr deutlich geworden. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle des Fonds belaufen sich auf über 4 Mrd. Euro für 2010. Vor diesem Hintergrund wurde aktuell ein Steuerzuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro bewilligt, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mit den Folgen allein zu lassen.
Daher lässt die Regierungskoalition momentan prüfen, ob und wie ein schrittweiser Umstieg von den heutigen prozentualen Beitragssätzen zu einkommensunabhängigen Beiträgen, verbunden mit einem Sozialausgleich für sozial Schwache, ausgestaltet werden könnte. Dazu berät sich aktuell eine Expertenkommission, deren Ergebnisse jedoch noch nicht vorliegen. Ich rechne aber damit, dass dies im Sommer der Fall sein wird.
Erst dann lässt sich wirklich argumentieren, ob es einen Wechsel geben wird und wie dieser genau aussehen könnte. Die Kommission prüft auch die von Ihnen exemplarisch angeführten Problembereiche.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB
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Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze in Buchholz.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,