Frage an Michael Grosse-Brömer von Kai K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
wie ich heute der Presse entnehmen konnte behaupten Sie das die Vorratsdatenspeicherung "ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen".
Mir ist der Zusammenhang nicht klar zwischen Terroranschlägen wie z.b. der schreckliche Anschlag kürzlich in Frankreich oder z.b. 11.9.2001 und Vorratsdatenspeicherung. Gibt es denn Hinweise darauf das diese Anschläge durch Vorratsdatenspeicherung hätten verhindert werden können? Glauben Sie, dass sich die Täter vorher Emails schreiben oder Ihre Anliegen in Foren diskutieren? Mal angenommen in Deutschland gäbe es die VDS und dann käme es dennoch zu einem Anschlag. Würden Sie dann akzeptieren das dieses Mittel nichts bringt oder wäre das dann Anlass sogar noch weitere Überwachungen zu starten? Was müsste passieren damit Sie Ihre Meinung ändern würden? Gibt es Ihres Wissens nach in Frankreich eine VDS?
Wenn jetzt die meisten Verbrechen in aller Öffentlichkeit geplant werden z.b. auf der Strasse, sollten wir dann alle Innenstädte mit Kameras ausrüsten? Ich habe mal gelesen das damals die Stasi im Schnitt 1 A4 Seite voller Infos von jedem DDR Bürger hatte. Es wurde argumentiert das dies nur zum Schutz des Staates stattfindet. Nun würden Sie vermutlich in 2 Wochen Internetverkehr mehr über mich Erfahren als die Stasi damals in 10 Jahren bespitzeln von einer normalen Person wusste. Gerade hinter dem geschichtlichen Hintergrund haben wir doch schon gesehen wie ein Volk lebt das ständig Angst hat überwacht zu werden. Oder sehen Sie das anders? Wie wollen Sie sicherstellen das niemand an die Daten der VDS kommt wenn nicht mal die NSA Ihre Daten oder die US-Botschaften Ihre Cable-Files so speichern konnte das Sie nicht von Whistle-Blowern gestohlen wird.Extremisten verabscheuen wohl kaum etwas mehr als unsere Freiheit, wäre es nicht ein falsches Signal als diese weiter einzuschränken?
Danke und Gruss
Kai Kraft
![Michael Grosse-Brömer Portrait von Michael Grosse-Brömer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_grosse_broemer_88.jpg?itok=PZu_jSQS)
Sehr geehrter Herr Kraf,
nicht nur ich bin der Meinung das die Vorratsdatenspeicherung ein sinnvolles Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist. Auch die Experten von Bundeskriminalamt, anderen Ermittlungsbehörden, sämtliche Innenminister der Länder und das Bundesverfassungsgericht halten die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für ein sehr geeignetes Mittel.
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, in besonders begründeten Ausnahmefällen auf die Daten zuzugreifen, die Telekommunikationsunternehmen bereits heute vorübergehend speichern: nämlich die auf den Telefonrechnungen ausgewiesenen Verbindungsdaten. Für die Nutzung der Daten ist ein richterlicher Beschluss erforderlich, außerdem muss derjenige, der betroffen ist, darüber auch noch informiert werden.
Dadurch soll die Identifizierung von Terrornetzwerken ermöglicht sowie die Ermittlung bei schwerster Kriminalität und Kinderpornographie unterstützt werden. Wie gesagt: in Ausnahmefällen und zeitlich befristet.
Das halte ich im Zusammenhang mit unserer Sicherheit für zumutbar. Im Übrigen auch mit Blick auf die Freiheitsrechte eines jeden Bürgers, die ich natürlich hoch schätze.
Mit freundlichen Gruß
M. Grosse-Brömer