Frage an Michael Grosse-Brömer von Peter V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vollmer,

Ihre umfangreichen Fragen möchte ich möglichst kurz beantworten.

Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland der Welt und hat eine moderne Zuwanderungspolitik. Dies bestätigt auch der OECD-Generalsekretär Angel Gurria im jüngsten OECD-Bericht.

Beim Asylgesetz gelten klare Vorschriften. Wir werden humanitären Flüchtlingen selbstverständlich auch weiterhin helfen und bei uns aufnehmen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch darauf achten, im Rahmen des Asylverfahrens abgelehnte Asylbewerber zeitnah wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht.

Der Abgleich der Pegida-Positionen mit dem aktuellem Wahlprogramm bzw. dem Koalitionsvertrag ist nicht angezeigt, Ihrer Bitte werde ich daher nicht entsprechend. Dieses sogenannte Pegida-Positionspapier ist meiner Meinung nach eine vorgeschobene Argumentation, wie sich bei den Demos zeigt. Die dort vor Ort per Mikrofon geäußerten Ansichten weichen deutlich von diesen Punkten ab.

Wir müssen unsere gute und moderne Zuwanderungs- und Asylpolitik kommunizieren und erklären.

Wichtig ist es auch, die Fakten zu beachten – diese sprechen gegen die befürchtete Überfremdung, insbesondere in Sachsen. Der Anteil an Muslimen in der Gesamtbevölkerung liegt im Freistaat Sachsen bei 0,48%. Laut Zensus von 2011 haben gerade einmal 4,4 Prozent aller Menschen die im Freistaat leben einen Migrationshintergrund.

Mit freundlichen Gruß
M. Grosse-Brömer