Michael Fuchs

(...) für ihre Arbeit, die Versöhnung zwischen Polen und Deutschen voranzutreiben, hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), meine Kollegin Erika Steinbach, zu jeder Zeit die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfahren. Die Entscheidung des BdV, Erika Steinbach nicht für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren, verdient in meinen Augen hohen Respekt. Durch den Verzicht haben sowohl BdV als auch Frau Steinbach Souveränität bewiesen und gezeigt, dass das Gelingen des im Jahr 2008 mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossenen Projekts und die Beziehungen zu Polen wichtiger sind als Personalentscheidungen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mit großer Besonnenheit agiert, als sich einige EU-Staaten bereits in einem Wettlauf um das größte Rettungspaket befanden. Die Maßnahmen der beiden beschlossenen Konjunkturpakete sind eine ausgewogene Mischung aus Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, mit denen wir der Wirtschaft eine Brücke über die schwierige Phase hinweg bauen wollen. Daher werden Unternehmen und Bürger von Abgaben und Steuern entlastet und zugleich die Binnenwirtschaft durch gezielte Investitionen unterstützt. (...)

(...) Zu dem beschlossenen Rettungskonzept gibt es keine Alternative. Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo Real Estate mit anderen Finanzinstituten hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt – mit schwerwiegenden Schäden für Wachstum und Arbeitsplätze und für den deutschen Finanzmarkt. Dies galt es zu verhindern. (...)

(...) Dabei hat insbesondere die Bundeskanzlerin Handlungswillen und Führungsstärke bewiesen. Angela Merkel ist eine erfolgreiche Krisenmanagerin, die sich vor allem nicht am internationalen Wettlauf um das teuerste Konjunkturpaket beteiligt hat, sondern statt dessen mit Besonnenheit auf langfristig wirkende Maßnahmen und Programme setzt. Diesen Weg halte ich für richtig und weise Ihre Unterstellung an dieser Stelle ausdrücklich zurück. (...)

(...) Deutschland vertritt in Afghanistan seit Jahren das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das die notwendige militärische Komponente des Engagements stärker als andere Partner mit dem zivilen Wiederaufbau von Polizei und Justiz zu verbinden versucht. Dahinter steckt auch die Idee, verstärkt die Infrastruktur und den zivil-gesellschaftlichen Aufbau im krisengeschüttelten Afghanistan auszubauen. (...)