Frage an Michael Fuchs von Thilo E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in mehreren Staaten die Einsätze der Bundeswehr verlängert und ausgeweitet. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz haben u.a. Joe Biden und Franz Josef Jung angesprochen, am Beispiel von Afghanistan, dass sich die bisherigen Handlungen der NATO zu sehr auf das Militärische konzentrieren würden. Eine stärkere Förderung der dortigen inneren Sicherheit würde bedeuten, dass man die Teile der stationierten Truppen abziehen könnte. Ist ein solcher Abzug der deutschen Truppen z.B. in Afghanistan in Sicht? Wird man zusammen mit den internationalen Partnern diese innere Sicherheit schon bald erlangen können? Immerhin dauert der Einsatz in Afghanistan nunmehr über 7 Jahre an und den Worten der Münchener Sicherheitskonferenz nach, wurde jetzt das "Ziel" endgültig erkannt und darauf hingearbeitet. In Anbetracht dessen, dass ich eventuell eine Offizierslaufbahn nach dem Abitur anstrebe, wäre dieser Punkt für mich von großer Bedeutung und auch entscheidend für meine Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
T. Ehlers
Sehr geehrter Herr Ehlers,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 12. Februar, in dem Sie Ihre Sorgen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, zum Ausdruck bringen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen ist, berichtete der afghanische Präsident Karzai seinerseits von einem Wiedererstarken der Taliban in vielen Regionen des Landes, was nicht nur zu Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern auch unter den Verbündeten führe. Die Vertreter der USA haben auf der Konferenz signalisiert, dass sie einen intensiveren Dialog mit den Verbündeten suchen als das bisher der Fall war, um die gemeinsame Afghanistan-Strategie voranzutreiben.
Deutschland vertritt in Afghanistan seit Jahren das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das die notwendige militärische Komponente des Engagements stärker als andere Partner mit dem zivilen Wiederaufbau von Polizei und Justiz zu verbinden versucht. Dahinter steckt auch die Idee, verstärkt die Infrastruktur und den zivil-gesellschaftlichen Aufbau im krisengeschüttelten Afghanistan auszubauen. Die Gestaltung Afghanistans wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Insofern ist dem amerikanischen Vizepräsidenten Biden zuzustimmen, der betont, dass wir im Vergleich zur Vergangenheit den zivilen Anteil unserer Bemühungen deutlich verstärken müssen. Der Zweiklang aus Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung muss für die Menschen erlebbar sein. Wir müssen daher vor allem die zentrale Bedeutung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den Vordergrund rücken – in Afghanistan, aber auch in Pakistan, wo die Armut steigt und der Nährboden für Terroristen wächst – und dafür verstärkt bei unseren Verbündeten werben. Unter diesem und dem Hintergrund unserer internationalen Bündnisverpflichtungen ist ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein Ende der humanitären Einsätze momentan nicht zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)