Michael Fuchs

(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Infratest dimap das Vertrauen und Ansehen der Bundesbürger in das Parlament hinsichtlich seiner Stabilität, seiner Konsens- und Handlungsfähigkeit sowie in die Politik insgesamt hoch. Auch die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahlen zeigt, dass das Interesse der Bürger, an den politischen Entscheidungen mitzuwirken und von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, nach wie vor sehr groß ist. Jeder Politiker und jede Partei – unabhängig von der politischen Couleur – hat ein großes Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung nicht sinkt. (...)

(...) Bereits vor diesen Änderungen verfügte Deutschland über eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Durch die jetzigen Anpassungen haben wir auf aktuelle Entwicklungen reagiert und tragen so auch zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund haben gesetzlich Krankenversicherte im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes seit 1. April 2007 einen Anspruch auf eine „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ (SAPV). Hierbei handelt es sich um ärztliche und pflegerische Leistungen, die von so genannten „Palliative Care Teams“ erbracht werden – bei Bedarf auch rund um die Uhr. (...)

(...) Ich persönlich halte ein Verbot durchaus für angebracht, denn bei diesem vermeintlichen "Sport" zielen und schießen Menschen aufeinander. Somit wird sehr konkret eine Tötungs- oder Verletzungssituation simuliert, die sich sehr nahe an der Realität orientiert. Ich verweise daher nochmals auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zum Laserdrome-Spiel, welche deutlich gemacht hat, dass eine Spielanordnung, die als simuliertes Töten und Verletzen ausgelegt werden kann, einen verbotswürdigen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt. (...)

(...) Natürlich spielen wirtschaftliche Faktoren bei vielen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle. Ein mögliches Verbot von Paintball hätte natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Diese dürfen bei einer so grundsätzlichen Entscheidung bezüglich der Sicherheit von Menschen in meinen Augen nicht im Vordergrund stehen oder gar ein Verbot von gefährdenden Spiel- oder Sportarten unmöglich machen. (...)

(...) Der Tagesablauf ist bestimmt von vielen Sitzungsterminen der verschiedenen Gremien, die regelmäßig tagen. Montags trifft sich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion um 16.00 Uhr, um die wichtigsten Themen der Woche zu besprechen. (...)