Michael Fuchs

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass es angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und in der Realwirtschaft auf einen haushaltspolitisch handlungsfähigen Staat ankommt. Daher bleibt die Doppelstrategie aus Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer gleichzeitigen Stärkung des Wachstumspotentials der deutschen Wirtschaft Leitfaden für unsere Finanzpolitik. Durch die rückläufige Konjunktur ist jedoch mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen und zugleich müssen wir höhere Ausgaben am Arbeitsmarkt befürchten. (...)

(...) Doch in der Knappheit einer solchen Mail mag es zu Missverständnissen kommen. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass sich politischer Extremismus dadurch auszeichnet, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Verfassungsstaats ablehnt und im Extremfall sogar beseitigen will. Sowohl Links- als auch Rechtsextremisten negieren die Pluralität der Interessen sowie das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. (...)

(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannte Penderpauschale begrüße ich, da das Urteil für Millionen von Arbeitnehmern Rechtssicherheit bedeutet. Dabei ist laut Urteilsverkündung der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen, diese behält nur vorerst ihre Gültigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Schlegel,

vielleicht kann Ihnen die Deutsche Herzstiftung zu Ihrer Frage Auskunft geben.