Frage an Michael Fuchs von Raphael Georg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dr. Fuchs, Sie sind in der Funktion als Beiratsmitglied in der PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH, Berlin tätig.
Dieses Unternehmen bietet ihren Kunden, nach eigenen Angaben "politische und wirschaftliche Interessenvertretung", "Politische Repräsentanz", "Gezielte Steuerung des Projektumfelds" und "Strategische Absicherung des Projekterfolgs" und erweckt damit zumindest den Eindruck, Unternehmen und andere Institutionen könnten mit finanziellen Mitteln "Dienstleistungen" der politischen Einflußnahme erwerben.
Nach Angaben der Zeitschrift "stern" haben Sie als Beiratsmitglied laut Gesellschaftsvertrag Anspruch auf eine “angemessene Vergütung”, die die Gesellschafter jährlich “unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses” bestimmen.
Einer der Gesellschafter der PKS-GmbH ist der CDU-Politiker Rolf Bietmann, der auf seine Bungestagswahl-Kandidatur 2009 verzichtete, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass er aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse KölnBonn 900.000 € erhalten habe, ohne dass konkrete Gegenleistungen erkennbar waren.
Herr Dr. Fuchs, können Sie uns vermitteln, warum nach Ihrem demokratisch-politischem Grundverständnis eine Tätigkeit bei einem Unternehmen dieser Art und Zielsetzung mit einer Tätigkeit als gewählter Volksvertreter vereinbar ist?
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