(...) So zahlen am Ende die Bürger die Zeche für die Autobranche, die ohne Frage eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hat,die aber in den letzten Jahren notwendige technische Innovationen und einen strukturellen Wandel schlicht verschlafen hat. Die Abwrackprämie ist kein Allheilmittel, sie ist nur ein kurzes Strohfeuer, das vor allem sehr viel Geld kostet. (...)
(...) Die Aufgabe der Politik ist es dagegen, die Rahmenbedingungen für ein kinder- und familienfreundlichen Klima zu schaffen, in dem die Beseitigung struktureller Benachteiligungen genauso angegangen wird wie eine gerechte finanzielle Förderung. Grundsätzlich gilt: Die Förderung von Familien muss sicherstellen, dass die Entscheidung für Kinder und ihre Erziehung nicht zu einer gravierenden finanziellen Schlechterstellung der Elternpaare gegenüber Kinderlosen führt. Diesen Schritt gewährt die Familienpolitik der Bundesregierung. (...)
(...) Sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium als auch das Bundesumweltministerium sind zu dem Schluss gekommen, dass der genetisch verändgenetisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Auch wenn das Verbot von MON 810 eine reine Einzelfallentscheidung und kein Votum gegen die "grüne Gentechnik" an sich ist, begrüße ich die Entscheidung, denn für mich ist das oberste Gebot einer Zulassung für gentechnisch veränderte Organismen, dass die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet sein muss. (...)
(...) demokratisch gewählter Regierungschefs. Wer direkt oder indirekt zu Gewalt aufruft oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen den Sinn einer Demonstration nicht verstanden. Wer solch gewaltbereite Personen – ganz gleich welcher politischer Couleur – verharmlost und die Maßnahmen der Polizei in Frage stellt, begibt sich leicht in die Nähe der Spirale der Gewalt. (...)
(...) Prinzipiell mag Ihre Überlegung, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland verstärkt deutsche Waffentechnologien ins Ausland verkauft werden sollten, plausibel erscheinen. Im internationalen Vergleich unterliegen deutsche Rüstungsexporte aber einer strengen und sorgfältigen Überprüfung. (...)
(...) Wir sollten hier keine Angstmacherei betreiben. Grüne Gentechnik kann einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten. Allein das ist Grund genug, diese Zukunftstechnologie auch in Deutschland weiter zu erforschen. (...)