Frage an Michael Fuchs von Reinhold M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
aus Ihrer Bemerkung zu meinem Vorschlag einer „Vollversammlung der Willigen“ entnehme ich, das Sie annehmen, ich hielte Politik für eine Spaßveranstaltung für Spieler. Das ist nicht der Fall und ich bedauere es außerordentlich, dass dieser Eindruck entstanden ist.
Der Bundestag ist nach GG der Vertreter des ganzen Volkes, kann diesem Anspruch aber nicht gerecht werden, wenn ein starkes Drittel der Wähler sich ihm verweigert.
Wie wollen Sie diesen Wählern, mindestens den ernsten Demokraten darunter, zu Stimme verhelfen, damit der Bundestag seinem Anspruch wieder gerecht wird und/oder interessiert Sie und/oder Ihre Partei das überhaupt.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst möchte ich bemerken, dass ich zu keinem Zeitpunkt den Eindruck hatte, dass Sie Politik als „Spaßveranstaltung“ verstehen. Im Gegenteil: Offensichtlich haben Sie sich mit der Thematik intensiv auseinandergesetzt. Bereits in meiner Antwort vom 19. Mai bin ich auf Ihren Vorschlag zur Einberufung einer „Vollversammlung der Willigen“ eingegangen. Darin habe ich versucht darzulegen, warum ich persönlich einer solchen Idee – zumindest auf Bundesebene – eher ablehnend gegenüberstehe.
Im parlamentarisch-repräsentativen System der Bundesrepublik stellt die Beteiligung der Bürger an Abstimmungen und Wahlen die bedeutendste Art der Partizipation dar. Politische Partizipation der Bürger ist somit Kernelement unserer Demokratie. Dem Grundverständnis nach bildet die Volkssouveränität die Grundlage jedweder politischer Legitimation. Um aber gewährleisten zu können, dass der Wille des Volkes auch umgesetzt wird, müssen Regeln aufgestellt werden. Diese Regeln legen beispielsweise fest, wer wählen und gewählt werden darf. Grundlegend gilt das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Zentraler Gedanke dabei ist die aktive Beteiligung des Volkes, das durch Wahlen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen kann und soll.
Der Deutsche Bundestag ist dabei das Verfassungsorgan, das direkt durch das Volk gewählt und somit demokratisch legitimiert wird. Entgegen Ihrer Behauptung ist laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Infratest dimap das Vertrauen und Ansehen der Bundesbürger in das Parlament hinsichtlich seiner Stabilität, seiner Konsens- und Handlungsfähigkeit sowie in die Politik insgesamt hoch. Auch die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahlen zeigt, dass das Interesse der Bürger, an den politischen Entscheidungen mitzuwirken und von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, nach wie vor sehr groß ist. Jeder Politiker und jede Partei – unabhängig von der politischen Couleur – hat ein großes Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung nicht sinkt. Unser demokratischer Rechtsstaat ist auf die Partizipation des Volkes aufgebaut und braucht diese aktive Mitwirkung und die Legitimation seiner Bürgerinnen und Bürger als Fundament.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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