Max Lucks
Dem Antrag der Linken konnte ich keine Zustimmung erteilen, da sich dieser Antrag auf die Situation vor der Einigung bezogen hat, aber erst nach der Einigung zur Abstimmung gestellt wurde
Als Grüne auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Familiennachzug zu Schutzsuchenden zu erleichtern
Das Selbstbestimmungsgesetz ist mir ein Herzensanliegen, bereits im Koalitionsvertrag haben wir das Versprechen gegeben, queeres Leben in Deutschland besonders zu fördern. Daher ist es für uns von großer Wichtigkeit, das Selbstbestimmungsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Wenn wir junge Menschen dazu ermutigen wollen ein aktiver und selbstbewusster Teil der Gesellschaft zu sein, sollten wir sie und ihre politischen Anliegen zuallererst ernst nehmen.
Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.