Warum liefert die Ampelkoalition Waffen an die Völkermord begehende Diktatur Saudi Arabien?
Guten Tag,
laut übereinstimmenden Medienberichten wird die Ampelkoalition die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro an die Diktatur Saudi Arabien genehmigen. Saudi Arabien blockiert seit Jahren mit militärischen Mitteln die Einfuhr von Nahrung und medizinischen Gütern in den Jemen und begeht damit Genozid am jemenitischen Volk. Laut Vereinten Nationen sind bis Ende 2021 377.000 Menschen in diesem Krieg umgekommen. Wieso will sich die Ampelkoalition an diesem Völkermord mitschuldig machen?
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Frage! Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind aus menschenrechtspolitischer Sicht in keiner Weise und in keinem Umfang zu rechtfertigen. Auch die Tatsache, dass es sich laut Medienberichten „nur“ um Genehmigungen im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojektes handelt, macht es aus meiner Sicht nicht besser. Als Parlamentarier bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet und dieses Gewissen hält mich dazu an für eine transparentere und effektivere Rüstungskontrolle einzustehen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.
Die Situation im Jemen ist eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Umso beschämender ist im Übrigen auch, dass Deutsche Rüstungsunternehmen bestehende Restriktionen umgehen. Wir brauchen keinerlei Liberalisierungen für diesen Industriezweig, sondern eine strikte Regulierung.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.