Warum liefert die Ampelkoalition Waffen an die Völkermord begehende Diktatur Saudi Arabien?
Guten Tag,
laut übereinstimmenden Medienberichten wird die Ampelkoalition die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro an die Diktatur Saudi Arabien genehmigen. Saudi Arabien blockiert seit Jahren mit militärischen Mitteln die Einfuhr von Nahrung und medizinischen Gütern in den Jemen und begeht damit Genozid am jemenitischen Volk. Laut Vereinten Nationen sind bis Ende 2021 377.000 Menschen in diesem Krieg umgekommen. Wieso will sich die Ampelkoalition an diesem Völkermord mitschuldig machen?
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Frage! Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind aus menschenrechtspolitischer Sicht in keiner Weise und in keinem Umfang zu rechtfertigen. Auch die Tatsache, dass es sich laut Medienberichten „nur“ um Genehmigungen im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojektes handelt, macht es aus meiner Sicht nicht besser. Als Parlamentarier bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet und dieses Gewissen hält mich dazu an für eine transparentere und effektivere Rüstungskontrolle einzustehen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.
Die Situation im Jemen ist eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Umso beschämender ist im Übrigen auch, dass Deutsche Rüstungsunternehmen bestehende Restriktionen umgehen. Wir brauchen keinerlei Liberalisierungen für diesen Industriezweig, sondern eine strikte Regulierung.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.