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Antwort von Max Lucks
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.10.2022

Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.08.2022

Auch wenn es ein gerechteres Steuersystem mit höherer Spitzensteuer und Vermögenssteuer nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bleiben diese Maßnahmen ein Ziel meines politischen Kompasses.

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