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Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung auch mit dringend benötigtem militärischem Material und Waffen zu unterstützen. Diese Entscheidung befürworte ich.
ich habe in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. März 2022 für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt
Es ist nun an der britischen Regierung, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.
Das bestehende Transsexuellengesetz halte ich für ein menschenrechtspolitisches Desaster. Wir müssen es dringend durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen!
Persönlich halte ich nicht unbedingt das Weltwirtschaftsforum, sondern eine verfehlte internationale Wirtschaftspolitik, für das Problem. Es ist Politik, die Liberalisierungen, Wachstumsansätze und einen massiven Ressourcenverbrauch ermöglicht. Es ist Politik, die genau das ändern muss.
