Warum haben Sie den Antrag der Linken abgelehnt, sich auf EU-Ebene für den Schutz des Asylrechts einzusetzen?
Liebe Frau S.,
Vielen Dank für die Frage. Ich halte die Einigung der Einigung der EU-Innenminister*innen zum GEAS für falsch. Dem Antrag der Linken konnte ich keine Zustimmung erteilen, da sich dieser Antrag auf die Situation vor der Einigung bezogen hat, aber erst nach der Einigung zur Abstimmung gestellt wurde. Einem nicht aktuellen Antrag zuzustimmen, hätte ich für unseriös gehalten.
Zu meiner Ablehnung zum Antrag der Linken habe ich gemeinsam mit einigen Kolleg*innen meiner Fraktion eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie auf meiner Website unter folgendem Link nachlesen können:
https://maxlucks.de/personliche-erklarung-zur-reform-des-gemeinsamen-europaischen-asylsystems/
Darin, und auch an vielen anderen Stellen, betone ich die Kritik an der Einigung zum GEAS. Menschenrechte werden mit dieser Reform nicht gewahrt, eine Verbesserung der humanitären Situation an den Außengrenzen und für Schutzsuchende sehe ich nicht.
„Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss menschen- und völkerrechtlichen Mindeststandards genügen.
Ich lehne den Antrag dennoch ab und folge der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Aber das ist ausdrücklich nicht als Ablehnung einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik zu verstehen.“ - Schreibe ich!
Und setze mich auch weiterhin gemeinsam mit Kolleg*innen im Europäischen Parlament dafür ein, dass in den Trilog-Verhandlungen maßgebliche Nachbesserungen erreicht werden. Nach dem Abschluss dieser Verhandlungen wird sich die Frage nach einer Bewertung und Positionierung stellen. Auch auf dem Parteirat am vergangenen Wochenende haben wir als Bündnis 90/Die Grünen außerdem beschlossen:
„Dafür werden wir in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten. Unsere jeweiligen Positionierungen zu den Rechtsakten werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen.“
Auch in diesem Prozess setze ich mich weiter für das Anliegen ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichem Gruß
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.