Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?
Guten Tag, Herr Lucks,
ich bin durch die Kampagne #GeschwisterGehörenZusammen darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei geflüchteten Kindern, die ohne Eltern in Deutschland ankommen und als Flüchtlinge anerkannt werden, zwar ihre Eltern nachziehen dürfen, aber ihre Geschwister in der Regel nicht mitkommen dürfen. Familien bleiben dadurch über Jahre getrennt. Insbesondere berührt mich, dass für geflüchtete Kinder, deren Eltern gestorben sind, die Chancen, ihre Geschwister wiederzusehen, besonders schlecht sind.
Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?
Hierüber würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja K.
Liebe Frau K.,
Vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Für mich ist klar: Familien und besonders Geschwister gehören zusammen. Das gilt auch und gerade für Familien, die durch Verfolgung oder Krieg auseinander gerissen wurden. Persönlich finde ich es undenkbar, dass etwa bei unbegleiteten Minderjährigen, die hier einen Schutzstatus erhalten haben, Geschwisterkinder als Teil der Kernfamilie nicht unmittelbaren Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben.
Als Grüne auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Familiennachzug zu Schutzsuchenden zu erleichtern. So haben wir es auch im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns sind diese Fragen auch in Zeiten, in denen viele Kräfte Verschärfungen des Asylrechts fordern, nicht verhandelbar. Deshalb setzen wir uns innerhalb der Ampel-Koalition mit Nachdruck dafür ein, die genannten Vorhaben schnellstmöglich umfassend umzusetzen.
Diese Erleichterungen umfassen die (Wieder-)Gleichstellung von subsidiär Schutzbedürftigen mit GFK-Flüchtlingen, Verbesserungen beim Geschwisternachzug, sowie die Erbringung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und meinen persönlichen Standpunkt verdeutlichen.
Mit besten Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
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