Frage an Matthias W. Birkwald von Walter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lampersberger,

bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort, aber die ersten Wochen des Jahres waren bereits angefüllt mit Themen und Terminen, die meine volle Zeit in Anspruch genommen haben. Heute nun möchte Ihnen wie folgt antworten:

Sie haben Recht! Selbst im "Krisenjahr" 2009 betrugen die Gewinne der großen vier Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW etwa 18 Mrd. Euro und im darauffolgenden Jahr stiegen sie weiter an. Damit nicht genug, hat die schwarz-gelbe Regierung diesen vier Konzernen durch die AKW-Laufzeitverlängerungen ein weiteres profitträchtiges Geschenk gemacht.

Auf der anderen Seite können sich viele einkommensschwache Haushalte die Strom- und Heizungsrechnung schlicht nicht mehr leisten. "Energiearmut" ist als neues Phänomen in den vergangenen Jahren in Deutschland aufgetreten. Jährlich wird nach Informationen des Bundes der Energieverbraucher mehreren hunderttausend Haushalten der Strom einfach abgedreht.

Die Politik hat sich selbst der eigenen Gestaltungsmittel beraubt. Im Juli 2007 wurde im Zuge der Liberalisierung der Strommärkte die Preisaufsicht der Bundesländer abgeschafft. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir LINKEN fordern daher die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht. Die Stromversorger müssen ihre Kostenkalkulation transparent machen. Die Aufsichtsbehörden müssen mehr Kompetenzen erhalten, um wirklich eingreifen zu können. Die kartellrechtlichen Möglichkeiten sind da deutlich zu wenig. Parallel fordern wir eine sozialverträgliche Stromtarifgestaltung, um die fortschreitende Energiearmut unmittelbar abmildern zu können. Dies können natürlich nur erste Schritte sein. Darüber hinaus geht es für DIE LINKE darum, die öffentliche Hand in der Energieversorgung zu stärken (Re-Kommunalisierung), damit nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund steht.

Hier noch drei Hinweise auf die Aktivitäten meiner Fraktion zum Thema "Strompreise/Gewinne Stromkonzerne":
- Antrag "Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus der vergangenen Legislaturperiode http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7728304766_1611908.pdf . Der Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.

- Ein aktuelleres Papier der Bundestagsfraktion zu Strompreisen, das auch der Frage nachgeht, wer daran verdient, finden Sie hier: http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42016129.pdf

- Auf Initiative der LINKEN-Stadtratsfraktion wurde die RheinEnergie durch Stadtratsbeschluss dazu verpflichtet, einen Sozialtarif einzuführen (vgl. http://www.linksfraktion-koeln.de/detaildarstellung_rvr-presse3.html?&tx_ttnews[backPid]=154&tx_ttnews[cat]=25&tx_ttnews[month]=12&tx_ttnews[tt_news]=4564&tx_ttnews[year]=2007&cHash=5372cfe8c7 ).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias W. Birkwald