Frage an Matthias W. Birkwald von Detlef G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Birkwald,
meine Frage an Sie kurz und knapp:
Wie stehen Sie zur Ratifizierung UN-Konvention gegen Korruption?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Girgel
![Matthias W. Birkwald Portrait von Matthias W. Birkwald](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias-w-birkwald1.jpg?itok=KeL_aNQy)
Sehr geehrter Herr Girgel,
haben Sie vielen Dank für Ihre präzise Frage.
Nach meiner Auffassung drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und begründet dies unter anderem mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Persönlich halte ich dieses Argument jedoch für vorgeschoben. Tatsächlich würde das - bisher von einigen Kolleginnen und Kollegen gepflegte enge Verhältnis zu den Lobbyisten von Industrie und Wirtschaft - Probleme aufwerfen. Im Interesse der Wählerinnen und Wähler halte ich eine baldige Verschärfung der Regelungen für Abgeordnete in Sachen Korruption durchaus für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB