Frage an Matthias W. Birkwald von Detlef G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Birkwald,
meine Frage an Sie kurz und knapp:
Wie stehen Sie zur Ratifizierung UN-Konvention gegen Korruption?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Girgel
Sehr geehrter Herr Girgel,
haben Sie vielen Dank für Ihre präzise Frage.
Nach meiner Auffassung drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und begründet dies unter anderem mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Persönlich halte ich dieses Argument jedoch für vorgeschoben. Tatsächlich würde das - bisher von einigen Kolleginnen und Kollegen gepflegte enge Verhältnis zu den Lobbyisten von Industrie und Wirtschaft - Probleme aufwerfen. Im Interesse der Wählerinnen und Wähler halte ich eine baldige Verschärfung der Regelungen für Abgeordnete in Sachen Korruption durchaus für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB
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