Frage an Matthias W. Birkwald von Ralf S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Stock,

Derzeit ist die Bundesregierung noch mit der genauen Ausgestaltung der Luftverkehrsabgabe beschäftigt. Der derzeitige Referentenentwurf ist daher noch nicht endgültig. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass DIE LINKE die Richtung des Entwurfs begrüßt.

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die geplante Einführung einer Luftverkehrsabgabe. Allerdings halten wir es für wichtig, den ursprünglichen Grund der Luftverkehrsabgabe ins Mittelfeld der Debatte zu rücken. Denn eigentlich war die Abgabe als Ökosteuer geplant, die Dritte-Weltländer zugute kommen sollte - als Kompensation für die Umweltschäden, welche die Luftfahrtindustrie verursacht.

DIE LINKE. setzt sich klar für bezahlbare Mobilität ein, allerdings muss diese Mobilität intelligent sein und mit ökologischen Gesichtspunkten verknüpft werden. Darüber hinaus halten wir es im Zuge einer ökologischen Neuausrichtung für nötig, die Abgabe nicht mit dem Emissionshandel, der kaum Lenkungswirkungen haben wird, zu verbinden, sondern parallel dazu weiterlaufen zu lassen.

Heutzutage ist die Reise per Flugzeug oft billiger als die Reise per Bahn. Das ist keine nachhaltige Mobilität. Daher sollte die Luftverkehrsabgabe so ausgestaltet werden, dass unserer Meinung nach besonders Kurzstreckenflüge stärker, als bisher geplant besteuert werden sollten, sodass der Konkurrenzvorteil zur Bahn kompensiert wird. Würden dann mehr Menschen innerhalb Deutschlands öfter auf die Bahn, anstatt auf das Flugzeug zurückgreifen, wäre das Ziel, eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen, erreicht. Viel wichtiger ist daher, dass Streckennetz der Bahn zu optimieren, sodass der Bahnverkehr insgesamt attraktiver wird.

Der Luftverkehr wird derzeit wie kaum ein anderer Verkehr privilegiert behandelt. Zum einen ist das Kerosin nicht besteuert, zum anderen wird bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer erhoben. Das würden wir gern ändern. Diese Privilegierung ist aus ökologischen Gesichtspunkten keineswegs nachvollziehbar, denn ein erheblicher Teil der Treibhausgase kann dem Flugverkehr zugerechnet werden. Daher ist die geplante Einführung einer Luftverkehrsabgabe zu begrüßen. Zudem verzeichnet die Luftfahrtbranche seit Jahren steigende Passagierzahlen und Umsätze, trotz Wirtschaftskrise und Aschewolke.

Das Argument, dass Passagiere nicht mehr Umsteigeverbindungen über Deutschland wählen, ist unzutreffend. Aus dem bisherigen Referentenentwurf der Bundesregierung geht deutlich hervor, dass nach § 2 Nr. 5 LuftVStG Umsteigevorgänge nicht zur Anwendung der Luftverkehrsabgabe führen. Für Umsteigevorgänge sind sogar unterschiedliche Zeitabstände geplant. Die Einführung dieser Abgabe dürfte also für Frankfurt am Main keine bedeutenden negativen Effekte haben. Einige wenige in Grenznähe lebende Menschen könnten einen Ausweichflughafen im Ausland wählen. Diese Anzahl dieser Menschen dürfte aber gering sein. Die Meisten werden nicht längere Fahrtwege auf sich nehmen, denn sie wollen möglichst schnell und ohne Umwege ihr Ziel erreichen. Die etwas erhöhte finanzielle Mehrbelastung würden einige höchstwahrscheinlich in Kauf nehmen, wenn dadurch längere Reisezeiten vermieden würden. Darüber hinaus würden auch beim Ausweichen auf ausländische Flughäfen Transferkosten anfallen.

Insgesamt kann ich Ihnen abschließend sagen, dass die Politik vorrangig eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat. Dazu gehört es unter anderem für bezahlbare Mobilität zu sorgen, jedoch unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte. Die Belastungen für Mensch und Natur müssen bei guter Mobilität gering gehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias W. Birkwald