Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort von Martina Stamm-Fibich
SPD
• 16.08.2017

(...) Das geplante Gesetz regelt die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen möglichst konkret und verzichtet so weit wie möglich auf unbestimmte Rechtsbegriffe. Damit wird die Rechtsicherheit bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte deutlich erhöht. (...)

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SPD
• 16.08.2017

(...) Wir wollen es per Gesetz einrichten. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert: „Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten.“ (...)

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