Frage an Martina Stamm-Fibich von Monika G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die – aus meiner Sicht nicht akzeptablen – Absprachen der Automobilindustrie zur Manipulation von Verbrauchs- und Emissionswerten von Dieselfahrzeugen beziehen. Über das Ausmaß dieses Skandals bin ich als Autofahrerin und Politikerin entsetzt. Wir reden hier von einem massiven Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern und einem Vertrauensbruch durch die Industrie, die dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland schadet. Die Manipulationen der Industrie schaden nicht nur unserer Gesundheit und unserer Umwelt. Sie bedrohen letztlich tausende Arbeitsplätze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei den großen Herstellern und den vielen Zulieferern.

Über das Ausmaß des aktuellen Betrugsskandals liegen uns mittlerweile umfangreiche Informationen vor. Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2016 den 5. Untersuchungsausschuss (Abgas) eingesetzt, um die Umstände der Manipulationen der Verbrauchs- und Emmissionswerte durch die Automobilindustrie aufzuklären. Den umfangreichen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses können Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages einsehen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812900.pdf

Die Erwartungen der SPD an den sogenannten Dieselgipfel von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wurden nicht erfüllt. Während Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und die SPD für eine ausgewogene Lösung, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Interessen aller die auf ihr Auto angewiesen sind, kämpfen, versucht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Affäre zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher unter den Teppich zu kehren. Schlimmer noch, er plant steuerfinanzierte Kaufprämien für sauberere Autos. Das würde ein Geschenk an die Industrie – die die Verantwortung für diesen Skandal trägt - zulasten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten.
Die Zusage der Industrie, Software-Updates vorzunehmen, ist ein Witz. Denn wir haben kein Software- sondern ein Hardware-Problem. Außerdem müssen die vielen geschädigten Autofahrerinnen und Autofahrer von der Industrie entschädigt werden. Wer den Schaden verursacht, muss dafür haften. Den Versuch der Industrie, die Lasten nun einseitig auf die Autofahrerinnen und Autofahrer abzuwälzen, halte ich schlicht für inakzeptabel.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert dazu schon seit längerem eine Musterfeststellungsklage, damit geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht auf Entschädigung kommen. Außerdem schließe ich mich der Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz an, die Genehmigung und Kontrolle von Kraftfahrzeugen voneinander zu trennen und das mit in den Skandal verwickelte Kraftfahrtbundesamt neu aufzustellen.

Nach wie vor drohen Autofahrerinnen und Autofahrern insbesondere in deutschen Großstädten Diesel-Fahrverbote. Solche Fahrverbote wirken wie eine Enteignung der Autofahrerinnen und Autofahrer. Wer ein Auto kauft und darauf täglich angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass er es auch benutzen kann.

Mir persönlich ist es wichtig, als Abgeordnete gründlich abgewogene Entscheidungen auf einer möglichst breiten Entscheidungsgrundlage zu treffen. Politische Entscheidungen sind in der Regel komplex. Sie können sicher sein, dass ich mich vor jeder Entscheidung über die Argumente und Positionen möglichst aller betroffenen Gruppen informiere und meine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen abwäge.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich