Markus Söder

(...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)

(...) Unabhängig davon setzt sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck gegen eine ungerechtfertigte und übermäßige Inanspruchnahme der nationalen Sozialsysteme ein. So hat der Freistaat Bayern kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die derzeit geltenden und geplanten nationalen Leistungsausschlüsse bei Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene abzusichern. (...)

(...) Bitte wenden Sie sich zu Fragen des Schulunterrichts an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. (...)

(...) aktuell führt die EU-Kommission für Deutschland und die anderen EU-Staaten die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen. Das Mandat der Kommission für die Verhandlungen beinhaltet dabei zwar „rote Linien", etwa bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Gesundheits- und Umweltstandards. (...)

Sehr geehrter Herr Streck,

vielen Dank für ihre Anfrage vom 20. März 2014.

Bitte wenden Sie sich zu Fragen der Forstwirtschaft an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

(...) Diese Umsatzsteuerbefreiung kann allerdings nur der deutsche Einzelhändler bei seinem Finanzamt geltend machen. Der Einzelhändler kann diesen Umsatzsteuervorteil ganz oder teilweise an seine ausländischen Kunden weitergeben und damit u.a. seine Absatzmöglichkeiten verbessern. (...)