Frage an Markus Söder von Gunnar G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
warum schaffen Sie die Vorteilnahme in Bezug der Mehrwertsteuer-Erstattung für die Schweizer Einkaufstouristen nicht ab? Es ist eine Ungerechtigkeit uns gegenüber! Wir Deutsche bekommen keine Mehrwerts Steuererstattung von den Schweizern erstattet. Das ist ein Unding! Ich denke uns mangelt es an Geld?
Das könnten wir uns sparen! Das wäre mal eine gute Aktion, wenn uns die Schweizer mal wieder was zu meckern haben!
Es grüßt, Gunnar
Sehr geehrter Herr Gemoll,
Ausfuhrlieferungen in das Gebiet außerhalb der Europäischen Union sind nach den EU-rechtlich bindenden Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Ausfuhrlieferungen in die Schweiz im sog. nichtkommerziellen Reiseverkehr.
Diese Umsatzsteuerbefreiung kann allerdings nur der deutsche Einzelhändler bei seinem Finanzamt geltend machen. Der Einzelhändler kann diesen Umsatzsteuervorteil ganz oder teilweise an seine ausländischen Kunden weitergeben und damit u.a. seine Absatzmöglichkeiten verbessern.
Ihre Forderung, diese Umsatzsteuerbefreiung im nichtkommerziellen Reiseverkehr einzuschränken, würde daher zunächst die Umsätze der deutschen Einzelhändler und deren Beschäftigte treffen. Sie könnte im Übrigen auch nicht auf die Schweiz beschränkt werden.
Darüber hinaus ist diese Umsatzsteuerentlastung im Inland im Zusammenhang mit einer entsprechenden Einfuhr- und Verbrauchsbesteuerung im jeweiligen Bestimmungsland zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)