Frage an Markus Söder von Anna S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Herr Abgeorneter,
warum ist das Freihandelsabkommen USA Europa so geheim? Werden wir Bürger duch unsere gewählten Vertreter entmündigt. Das Abkommen entspricht doch nicht dem was wir in Deutschland bzw. Europa erwarten. Sie werden doch nicht zustimmen, daß bei uns Genprodukte, Chlorhähnchen und Hormonfleisch, Fracking und Monsanto mit ihren fragwürdigen Produkten Einzug halten.
Warum gibt es darüber keine Berichte in ARD und ZDF?
Dieses Freihandelsabkommen entspricht nicht unserer Rechtsstaatlichkeit. Haben diese Sender Verbot von der Politik über dieses Thema zu berichten.
Müssen dies Aufgabe Privatsender erledigen?
mfg
Anna Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz,
aktuell führt die EU-Kommission für Deutschland und die anderen EU-Staaten die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen. Das Mandat der Kommission für die Verhandlungen beinhaltet dabei zwar „rote Linien", etwa bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Gesundheits- und Umweltstandards. Besser wäre es aber, wenn bei einem so wichtigen Abkommen die Bundesregierung selbst mit am Verhandlungstisch sitzen würde. Außerdem sollten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat beteiligt werden.
Der Abschluss eines Freihandelsabkommens ist mit erheblichen Risiken verbunden. Niemand in Deutschland möchte Chlorhähnchen oder Hormonmilch auf den Esstisch bekommen. Am Ende wird daher nur ein faires und interessengerechtes Abkommen akzeptabel sein, das Chancen gerade auch für Deutschland bietet, weil es Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern kann.
Die Bayerische Staatsregierung nimmt dieses Thema sehr ernst und setzt sich in Berlin und Brüssel ebenso vehement für ein höheres Maß an Transparenz ein wie auch für die strikte Einhaltung der „roten Linien“ in den sensiblen Bereichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder
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