Frage an Markus Söder von fritz a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hr.Söder
Meine Frage an Sie lautet: Was bekomme ich eigentlich als deutscher Staatsbürger für Sozialleistungen, wenn ich mich in Spanien oder Italien, Rumaenien, Bulgarien Arbeitslos oder als Mittellos melde und 3 Kinder im Schlepptau habe?
Muessen diese Staaten mir auch Sozialhilfe und Kindergeld bezahlen, wenn ich mich in einem dieser Staaten Aufhalte oder Lebe als Deutscher?
Sehr geehrter Herr Amberger,
die Personenfreizügigkeit in der EU ist für die Menschen in Europa und vor allem für die Wirtschaft grundsätzlich ein Gewinn. Freizügigkeit darf aber nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungen in Europa missverstanden werden.
Ob und inwieweit Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Anspruch auf Sozialleistungen haben, hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab wie z.B. der Art der Sozialleistung (Arbeitslosengeld, Kindergeld, Sozialhilfe, etc.) oder der Dauer des Aufenthalts. Daher bedarf es im jeweiligen Einzelfall genauer Prüfung, um zu bestimmen, ob und ggf. welche Sozialleistungen im jeweiligen Mitgliedsstaat der EU bezogen werden können. Allgemeingültige Aussagen sind hierzu kaum möglich.
Das grundsätzliche Recht der Mitgliedsstaaten zur Verhinderung von „Sozialtourismus“ wurde aktuell in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu den deutschen „Hartz IV“-Leistungen vom dortigen Generalanwalt betont. Auch wenn dessen Stellungnahme nicht bindend ist, schließt sich der EuGH dieser im Regelfall an. Das Urteil des EuGH bleibt aber abzuwarten.
Unabhängig davon setzt sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck gegen eine ungerechtfertigte und übermäßige Inanspruchnahme der nationalen Sozialsysteme ein. So hat der Freistaat Bayern kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die derzeit geltenden und geplanten nationalen Leistungsausschlüsse bei Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene abzusichern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder
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