Markus Söder

(...) die EU-Kommission hat im Rahmen des Verfahrens wegen makroökonomischer Ungleichgewichte auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss hingewiesen. Leistungsbilanzüberschüsse können zwar auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht hinweisen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist aber Ausdruck der Exportstärke und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit ein Vorteil für ganz Europa. (...)

(...) Dies ist sehr problematisch, da es hierdurch beispielsweise für Menschen mit chronischen Erkrankungen zu Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo kommen kann. Ziel muss deshalb eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen sein. Insbesondere krankheitsbedingte Aufwendungen behinderter Menschen müssen weiterhin zusätzlich zu den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig bleiben. (...)

(...) intakte Natur und Landschaft sind Lebensgrundlage und Lebensqualität. Naturschutz stellt dementsprechend einen wesentlichen Schwerpunkt der Politik der Bayerischen Staatsregierung dar. (...)