Markus Söder

(...) Januar 2014, in der Sie das Thema Online-Wahlen ansprechen. (...) Online-Wahlen könnten eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Möglichkeit zur „analogen“ Wahl im Wahllokal und per Briefwahl sein. (...)

Siehe Antwort auf die Frage vom 7.2.2014

Sehr geehrter Herr Aichmüller,

vielen Dank Für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich zu Medienfragen an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie.

(...) die Einführung der PKW-Maut wurde ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Darin heißt es: „Um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren wollen wir eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ (...)

(...) Demgegenüber steht die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, um auch die ausländischen Nutzer von Autobahnen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gerechter werden. (...)