Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Schließlich sehe ich nach langen Jahren der Erfahrung mit direktdemokratischen Elementen, dass sie das Problem bergen, dass dort zwar für artikulationsstarke, gut organisierte Bürgerinnen und Bürger eine wünschenswerte neue Einflussmöglichkeit geschaffen wurde. (...)
Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Deshalb setzen wir uns für BürgerInnenräte auf Bundesebene ein.
Grundsätzlich können die Banken und Sparkassen in Deutschland Gebühren und Zinsen mit Ihren Kunden im Wettbewerb frei vereinbaren.
(...) Eine „ungebremste Gesundheitsapokalypse“ durch das Coronavirus vermag ich in Deutschland nicht zu erkennen, insbesondere im internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. (...)
In der Tat sind vereinbarte Wohnflächen Beschaffenheitsmerkmale der aufgrund eines Erwerbervertrags vom Bauträger zu errichtenden Eigentumswohnung.
(...) Bestätigen kann ich, dass der Täter wegen Mordes an Marwa El-Sherbini und versuchten Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. (...)