Manuela Rottmann

(...) Was machen Bündnis 90/Die Grünen, um die Bürgerrechte zu stärken: Wir Grüne wenden uns gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Ein Beispiel für die Verteidigung der Bürgerrechte waren die Demonstrationen gegen Neuerungen am Polizeiaufgabengesetz in Bayern, bei denen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen. (...)

(...) Ich kenne den UFA-Wochenschaubericht aus dem Jahr 1966, in dem der Erfinder Friedrich Lüling seinen angeblich funktionierenden Motormagnet vorstellt. (...) Dabei bitte ich zu bedenken: Allein die Tatsache, dass der Erfinder Lüling seinen Plan in der UFA-Wochenschaubericht darstellte widerspricht jeder Behauptung, dass der Motor geheim gehalten wurde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich gehe davon aus, dass Sie sich bezüglich Ihrer Kündigung der GEZ-Gebühr auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 beziehen. Beitragspflichtig waren bisher auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. (...)

(...) Die Entziehung von Grundrechten, wie die aktive politische Betätigung oder das Wahlrecht, lehnen wir ab. (...)