Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
Seit Beginn der Pandemie setzen wir als Grüne Bundestagsfraktion uns für die Bereitstellung seriöser, differenzierter und tagesaktueller Zahlen zur Pandemie ein
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.
Das System der zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs einschließlich verbraucherschützender Gesetze hat sich im Grundsatz bewährt.
Unsere pflegepolitischen Vorstellungen für die Zukunft finden Sie in unserem Wahlprogramm:
Leider mussten wir in der Vergangenheit aber beobachten, dass die Bundesregierung zunehmend gegen ihre eigenen Grundsätze verstößt und dass zunehmend mehr als die Hälfte der Ausfuhren in solche Drittländer erfolgten.
