Frage an Manuela Rottmann von Gerhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fick,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 05.11.2020.

Wir sind für mehr Beteiligung und mehr Demokratie. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Deshalb setzen wir uns für BürgerInnenräte auf Bundesebene ein. Mit BürgerInnenräten schaffen wir
die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines BürgerInnenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen in einem festgelegten Zeitraum
über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. So können
sich Menschen frei, gleich und fair eine Meinung bilden, unbeeinflusst von Lobbyinteressen.
Das ist gerade in Zeiten starker Polarisierung und Pluralisierung wichtig, um unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven wieder miteinander ins Gespräch zu bringen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass richtig gemachte BürgerInnenräte gesellschaftliche Gräben
überwinden, aufgehitzte Debatten versachlichen und so großen Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungen nehmen. Volksabstimmungen auf Bundesebene drohen dagegen, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen
zulassen und damit polarisieren. Außerdem folgen sie dem Prinzip "The Winner takes it all", was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.

Mit freudlichen Grüßen

Manuela Rottmann