Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)
(...) Gesundheitsämter können Impfungen in gezielten Aktionen auch in Betrieben, Einkaufszentren oder kommunalen Einrichtungen anbieten. Zudem kennen sie sich im Bereich Impfungen aus und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen, Gesundheitsinformationen bereitstellen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. (...)
Um weitere Daten vor allem zur Sicherheit und Verträglichkeit der Impfung zu gewinnen, sind auch nach der Zulassung Anwendungsbeobachtungen nötig.
(...) Nationale Regelungen stoßen in einer globalisierten Welt immer an Grenzen. Deshalb ist es richtig, über das bestehende nationale Recht hinaus auch die Debatte zur Weiterentwicklung eines internationalen Umweltschadens- und Haftungsrechts zu führen (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)