Frage an Manuela Rottmann von Rudolf G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gröger,

vielen Dank für Ihre Zuschrift!
Über eine beabsichtige Klagewelle gegen das Gesundheitsministerium oder Jens Spahn ist mir nichts bekannt. Eine Schätzung zur Höhe möglicherweise geltend gemachter Ansprüche kann ich deshalb auch nicht abgeben, ebenso wenig wie ich einschätzen kann, wie sich solche Klagen auf Ansehen von Regierung und Politik auswirken würden.
Dies dürfte aber nicht unerheblich davon abhängen, inwieweit sie juristisch zulässig und begründet sind und welche Erfolgsaussichten sie damit haben. Eine Haftung des Gesundheitsausschusses scheitert schon daran, dass er nur die Beschlüsse des Bundestages vorbereitet. Eine Haftung des Deutschen Bundestags als gesetzgeberische Körperschaft, wegen legislativen Unterlassens im Rahmen des Staatshaftungsrechts ist wiederum nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofes allerdings eher abwegig.
Eine Haftung des Gesundheitsministeriums für Versäumnisse seiner Beamt*innen gem. §839 BGB i.V.m. Art. 34 GG könnte zwar angedacht werden. Jedoch ist fraglich, ob hier wenigstens Fahrlässigkeit festgestellt werden kann. Spätestens die Bestimmung der Kausalität, also ob das Unterlassen von Maßnahmen ursächlich für die eingetretenen Schäden ist, dürfte äußerst problematisch werden.

Eine „ungebremste Gesundheitsapokalypse“ durch das Coronavirus vermag ich in Deutschland nicht zu erkennen, insbesondere im internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Auch wenn die ergriffenen Maßnahmen bzw. manche Versäumnisse zu Beginn des Jahres zum Teil kritikwürdig sind, hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern doch dazu geführt, die Pandemie hierzulande deutlich abzuschwächen. Die zuletzt wieder gestiegenen und nun auf recht hohem Niveau konstant bleibenden Infektionszahlen, zeigen wie wichtig eine ständige Überprüfung der Lage und der geltenden Maßnahmen durch Regierung und Gesetzgeber ist. Der Balanceakt zwischen der Achtung der Grundrechte einerseits und dem Schutz der Gesundheit andererseits, muss dabei täglich von neuem gewagt werden. Seine Beurteilung erfolgt dabei immer anhand der Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit.

Ich versichere Ihnen, dass auch wir Grünen als Oppositionskraft weiterhin die Gefahr durch das Coronavirus sehr ernst nehmen und das Handeln der Regierung zu seiner Eindämmung genau überprüfen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Rottmann