Frage an Manuela Rottmann von Manuel S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schnackertz,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Grundsätzlich können die Banken und Sparkassen in Deutschland Gebühren und Zinsen mit Ihren Kunden im Wettbewerb frei vereinbaren. Nicht in allen Fällen funktioniert dieser Wettbewerb, z.B. weil der Verbraucher die Kostenmodelle der Banken nicht vergleichen kann, weil statt Beratungen Verkaufsgespräche stattfinden, oder sich die Kunden in einer Notsituation befinden. In diesem Zusammenhang lässt sich auch aufgrund der Option zur Umsatzsteuer bei Geschäftskunden nicht pauschal sagen, dass Privatkunden dadurch im Vergleich zu Geschäftskunden benachteiligt sind. Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer auf das Entgelt, im Falle eines Darlehens also der Zinsen, zu berechnen und erhöht diesen Betrag zunächst. Die darin enthaltene Umsatzsteuer kann ein Unternehmen dann zwar als Vorsteuer erstattet bekommen, jedoch wäre die Nettobelastung durch die Zinsen gleich. Lediglich, wenn es dem gewerblichen Kunden gelingt, einen besseren Zins zu verhandeln, hätte er Vorteile gegenüber Privatkunden. Der Vorteil der Bank bei Ausübung der Umsatzsteueroption besteht darin, dass sie einen zumindest teilweisen Vorsteuerabzug für ihre Eingangsleistungen erhält. Hieraus können sich ggf. Kostenvorteile ergeben, die die Banken dann an ihre gewerblichen Kunden weitergeben können. Ob und in welchem Umfang das geschieht ist jedoch sehr individuell und hängt von der Verhandlungsposition des Unternehmens ab.

Die Niedrigzinsphase wurde von den Banken genutzt, um zunehmend über hohe Produktkosten ihre Gewinne zu stabilisieren oder gar auszubauen. Dies hatte zur Folge, dass beispielsweise nun fast alle Banken Geld für die Girokontenführung verlangen. Das größte Problem ist aus unserer Sicht hierbei, dass durch viele kleinteilige Gebühren kaum jemand überblicken kann, welches Konto das richtige ist, geschweige denn einen Vergleich anstellen kann. Bei den Basiskonten, die sich insbesondere an finanzschwächere Menschen richtet, kommen zum Teil noch höhere Gebühren zum Tragen.
Insbesondere bei einigen für alle Kunden wesentlichen Finanzprodukten wollen wir deshalb eingreifen. Wir wollen bei diesen Produkten für die notwendige Transparenz sorgen. So sollen zum Beispiel bei einem Girokonto alle im Rahmen der Kontoführung üblichen Nutzungen im Entgelt enthalten sein, sodass ein Vergleich überhaupt erst möglich wird und Kosten nicht versteckt werden. Für besonders verletzliche Gruppe wollen wir dafür sorgen, dass der Anspruch auf ein „Konto für alle“ nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch wirklich in die Tat umgesetzt wird und Basiskonten zu angemessenen Preisen angeboten werden müssen. Schlussendlich wollen wir z.B. durch ein Altersvorsorge-Basisprodukt und die Stärkung der Honorarberatung dafür sorgen, dass sich der Druck auf die Anbieter erhöht und sich insgesamt eine bessere Produktqualität am Markt durchsetzt

Herzliche Grüße

Manuela Rottmann