Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI
Frage von Lisa W. • 16.07.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 22.07.2024
Frage von Thomas H. • 20.06.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 01.07.2024
Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Frage von Siegfried S. • 30.04.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 07.05.2024
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Frage von Lukas L. • 05.03.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 19.03.2024
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
Frage von Luisa S. • 20.02.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 21.02.2024
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Frage von Tim M. • 22.01.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 23.01.2024
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.