Frage von Ashkan A. • 29.06.2023
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SPD
• 04.07.2023

Inhaltliche Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Die Relevanz des Gesetzes ist uns bewusst und wir als SPD in der Bundesregierung drücken auf das Tempo, damit eine fraktionsübergreifende Vereinbarung möglichst schnell auch im Bundestag diskutiert und mit einem guten Ergebnis verabschiedet werden kann.

Frage von Ajith M. • 22.05.2023
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SPD
• 03.07.2023

Der Bund fördert finanziell den digitalen Einbürgerungsantrag im Rahmen einer sogenannten „Einer für Alle“-Leistung. Das bedeutet, dass ein Land – beim digitalen Einbürgerungsantrag ist es Nordrhein-Westfalen – eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anschließend anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt, die den Dienst mitnutzen können.

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SPD
• 22.05.2023

Es ist mir allerdings aus Zeitgründen nicht möglich, beinahe jede Woche neue Anfragen von Ihnen zu beantworten. Gerade, wenn Sie im Geschäftsbereich des BMI liegen, da mein Abgeordnetenwatchaccount durch mein Bundestagsbüro und nicht durch das BMI verwaltet wird.

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