Wie stehen Sie zu den Plänen amerikanischer Investoren, die Nordstream-Pipelines zu ersteigern? Und würden Sie dies befürworten?
Sehr geehrter K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt. Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass in solchen Fällen die etablierten und bewährten Verfahren Europas und Deutschlands Anwendung finden. Dazu zählen insbesondere der Investitionsschutz und die Investitionsprüfung, damit sichergestellt werden kann, dass nationale und europäische Interessen umfassend geprüft und geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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Gleichwohl sind die aktuellen Rahmenbedingungen herausfordernd: Eine Reduzierung auf 39 Stunden erfordert zusätzliche Stellen, um die entfallende Arbeitszeit zu kompensieren.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen