Maximilian König
Mittlerweile sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden - die Ampel teilt natürlich die Wichtigkeit einer baldigen Umsetzung. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir entweder noch in dieser Woche oder spätestens im Januar zu einem Beschluss kommen werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde heute (30.11.) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:
Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor der britischen Justiz auf ein Ersuchen der US-Behörden hin ist ein Thema, das auch unsere Bundesregierung eng verfolgt, weil es grundlegende Fragen des Schutzes von Meinungs- und Pressefreiheit im Spannungsfeld mit Fragen des staatlichen Geheimschutzes aufwirft.
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates hat unter Nummer 24 empfohlen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr bzw. in der Hilfsempfehlung Nummer 25 um drei Monate nach Verkündung aufzuschieben.
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.