Reduzierung der 41 Stunden Woche der Landes und Bundesbeamten?
Hallo Herr Özdemir,
bei der anstehenden Wahl, ist eine wichtige Frage für mich, wie die jeweiligen Parteien zu der 41-Stunden Woche der Bundes- u. Landesbeamten steht. Dran festhalten oder reduzieren? Wie sieht die SPD das?
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen