Wird die Regierung mehr im Kampf gegen Hass und Hetze in den Social Medien unternehmen? Wird noch eine digitale Polizei kommen, die mit den Medien zusammenarbeitet?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
seit den Wahlkampf in Thüringen und Sachsen ist aus meiner Sicht die Anzahl an Drohungen, Hass und Hetze deutlich in den Social Medien gestiegen. Ich fanden unter anderem viele Anfeindungen gegen beide Gruppierungen statt. Besonders auf Seiten der AfD-Wählern kamen es sehr häufig zu Ausländerhass wie „Alle Ausländer raus“ oder das schlimmste was ich gelesen habe, dass „Migranten und ihre Linksgrüne Freunde erscho** sollen“. Dazu gibt es noch einige weitere Beispiele. Ich habe auch ein paar gemeldet und ich bekam von Instagram und Twitter selten eine Antwort dazu. Einiger dieser Antworten bleiben sogar wochenlang.
Besonders beleidigen sich auch häufig die Nutzer gegenseitig. Das Internet ist gefüllt mit Hass bei Politik, Sport und mehr.
Was wird die Regierung tun? Hass wird mehr zum Alltag.
Könnte man eventuell eine digitale Polizei aufbauen, die dann im Netz arbeiten und Befugnisse haben gegen solche Täter vorzugehen?
Ich bitte Ihnen, da vorzugehen.
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Frustration über ein solches Ausmaß der Anfeindungen in den Sozialen Medien kann ich voll und ganz nachvollziehen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Es gibt zudem eine Vielzahl von Meldestellen im Netz. Als erstes ist hier die im Jahr 2022 gestartete „Zentrale Meldestelle“ des BKA zu nennen, die sich strafbaren Inhalten im Internet annimmt und so Bürgerhinweisen nachgeht und ermittelt. Diese können Sie hier aufrufen: https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen_neu/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/FAQ/faq_node.html
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat darüber hinaus ein Team für Social Media, welches über die Arbeit rund um Diskriminierung informiert und den direkten Kontakt und Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern fördert. https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-uns/presse/social_media/social_media-node.html
Ganz besonders wichtig finde ich auch die kürzlich gestartete Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger https://www.stark-im-amt.de/. Die Ansprechstelle soll bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern.
Wie beschrieben liegen die Instrumente zur Bekämpfung bereits vor, sie müssen mit dem Wachstum des Internets und auch mit leider zunehmenden Anfeindungen standhalten. Es ist zudem wichtig, dass alle, die in den sozialen Medien beleidigt und diffamiert werden, dies auch über die Online-Anzeigen der jeweiligen Landespolizei melden und Strafanzeige erstatten. Gleichermaßen sind die Plattformen rund um Meta, Tik-Tok & Co. in der Pflicht, aktiv gegen die Verrohung im Diskurs einzuschreiten. Sie machen bereits alles richtig, indem Sie diese Anfeindungen melden.
Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, machen Sie weiter so!
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.
Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.