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SPD
• 22.08.2007

(...) Ihren Ausführungen kann ich leider nicht zustimmen. Geistiges Eigentum bedarf des gleichen rechtlichen Schutzes wie sächliches Eigentum. Ein Diebstahl kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass das Diebesgut eventuell keiner gekauft hätte. (...)

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SPD
• 22.08.2007

(...) Diese moderate Anhebung wird zur Finanzierung der Leistungs- und Strukturverbesserung der Pflegeversicherung verwendet. Alle Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch die Beiträge aller ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber finanziert. Den Vorwurf von Ihnen, dass dies unsozial sei, kann ich nicht nachvollziehen. (...)

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SPD
• 13.06.2007

(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage. In der Tat stößt die so genannte "Rente mit 67" bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allerorten auf Widerstand und Kritik. Bei allem Verständnis für kritische Argumente fällt jedoch auf, dass drei zentra­le Punkte oftmals nur halbherzig erwähnt oder gar ausgespart werden: (...)

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SPD
• 13.06.2007

(...) Im Übrigen muss man auch sehen, dass Mindesstandards nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen vor einem Vernichtungswettbewerb schützen durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Das gilt vor allem für kleine und mittlere heimische Betriebe, deren Konkurrenzfähigkeit und Überleben durch Mindestlöhne gesichert werden können. (...)

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SPD
• 12.06.2007

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort: Selbstverständlich sehe ich mich als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den scheinheiligen Versprechungen der so genannten "Linken" auseinanderzusetzen. (...)

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