Frage an Ludwig Stiegler von Dietmar A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Stiegler,
wie ich wieder lese,wird die Pflegeversicherung 2008 wieder um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Ich bin engagiertes Mitglied beim VDK und möchte Ihnen gerne folgende Fragen stellen: Warum werden Schwerbehinderte,dazu zählen und anderem geistig-seelisch und körperliche Behinderte in einem Topf geworfen. Sie müssen genauso wie ein gesunder Singel einen erhöhten Pflegebeitrag leisten. Finden Sie dies auch nicht unsozial? Diese Leute sind mit ihrem Schicksal sowieso geschlagen. Sollte man da auch mehr Menschlichkeit in der Politik und in den Parteien mehr Verständnis aufbringen? Leider vermisse ich in Ihrer Partei auch und in den anderen Parteien diese menschliche Seite. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch dies Ihren Fraktionskollegen im Bundestag einsichtlich darlegen könnten. Für Ihre Rückantwort danke ich Ihnen recht herzlich.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Anzer
Sehr geehrter Herr Anzer,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Ich verstehe Ihren Ärger über die Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Beitragssatzpunkte. Diese moderate Anhebung wird zur Finanzierung der Leistungs- und Strukturverbesserung der Pflegeversicherung verwendet. Alle Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch die Beiträge aller ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber finanziert. Den Vorwurf von Ihnen, dass dies unsozial sei, kann ich nicht nachvollziehen. Die Pflegeversicherung per se ist ein soziales Instrument, denn "die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbstbestbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten." (SGB XI, 1.Kapitel , § 2) Um diese Ansprüche erfüllen zu können, ist eine solide Basis der Finanzierung notwendig, und diese stützt sich auf alle erwerbstätigen Mitglieder der Pflegeversicherung.
Mit freundlichem Gruß
Ludwig Stiegler
Weitere Fragen an Ludwig Stiegler
(...) die SPD sagt nicht Nein zum Mindestlohn. Die SPD hat die Mindestlohndiskussion begonnen zu einer Zeit, als selbst die Gewerkschaften noch nicht mitmachen wollten. (...)
(...) Die Rechtsordnung orientiert sich im Übrigen am Leitbild des eigenverantwortlichen Bürgers. Ein verantwortungsbewusster Bürger, der nicht grundlos mit einem Messer in der Öffentlichkeit hantiert und es gut aufbewahrt, ist von dem Verbot nach § 42a WaffG nicht betroffen. (...)
(...) wie Sie wissen, teile ich Ihre Meinung, dass ungerechtfertigte Boni von Managern zurückgezahlt werden sollten. Ihre Anfrage bezüglich der Boni Zahlungen, die Deutsche Bahn betreffend, hat sich bekanntermaßen jedoch erledigt. (...)
(...) Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Scientology in Deutschland weiterhin beobachten darf. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Scientology nach wie vor Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dass Scientology sich als eine Kirche oder Religionsgemeinschaft versteht, spielt für diese Entscheidung keine Rolle. (...)