Ludwig Stiegler

(...) Mai 2007) noch angepasst werden muss, soll in der Hauptsache die Förderung des Kindeswohls sein, also die Verbesserung der Situation der Kinder und nicht der geschiedenen Ehepartner. In einem ersten Teil der Gesetzesänderung soll demnach der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Auch sollen Eltern, die Kinder betreuen, gegenüber kinderlosen Scheidungspaaren bei Unterhaltsansprüchen vorrangig behandelt werden. (...)

(...) Oktober 2007 hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Jung, auf meine Anfrage bezüglich der nächtlichen Flugübungen in Grafenwöhr geantwortet. Zu Ihrer Kenntnis und Information füge ich Ihnen das Schreiben als PDF-Dokument im Anhang bei. (...)

(...) Mehr als der momentane Kompromiss war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu machen. Das Ziel der Festsetzung von Mindestlöhnen wird von der SPD aber weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Wir erachten es als unerlässlich, sittenwidrigen Löhnen ein Ende zu setzen. (...)

(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Ich verstehe Ihren Unmut über die Einschnitte, die Rentner bereits hinnehmen mussten, und die auch in Zukunft folgen werden. Der Gesetzgeber befindet sich in diesem Fall in einer Zwangslage, die sich aus der demographischen Entwicklung begründet. (...)