(...) Die starke Zunahme insbesondere sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat die Kassen der sozialen Sicherungssysteme wieder gut gefüllt. Derzeit wird daher mit einer Anpassung der Renten im kommenden Jahr um circa 2,75 Prozent gerechnet – entsprechend der Steigerung bei den Durchschnittseinkommen. Noch steht dieser Wert unbestätigt im Raum. (...)
(...) Unser Ziel war und ist hierbei auch keineswegs eine Verstaatlichung der deutschen Bankenlandschaft. Um jedoch die Verbraucher, insbesondere aber den deutschen Mittelstand und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor den Folgen einer anhaltenden Kredit- und Investitionsklemme zu bewahren, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Dass wir staatliche Hilfen nur gegen akzeptable Gegenleistungen gewähren, versteht sich dabei von selbst. (...)
(...) Ich weiß, dass die Energiepreise für viele Haushalte ein drückendes Problem sind. Seitens der Politik können wir aus Wettbewerbsgründen jedoch nicht Preis regulierend eingreifen. (...)
(...) Dieses Recht ist ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Auch die Abschlusskundgebung des sogenannten "Anti-Islamisierungskongresses" auf dem Heumarkt war genehmigt. Parallel zum Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) sehe ich es aber als legitim an, dass Menschen Ihre Missbilligung von Meinungen äußern, die nicht in Einklang mit den Grundwerten und Zielen unseres demokratischen Gemeinwesens stehen. (...)
(...) Die Kapazität des BBI wird für die nächsten Jahre vollkommen ausreichen und Berlin zu einem noch attraktiveren Flugziel machen, da der BBI zu einer deutlichen Verbesserung der Kapazität des Flugverkehrs in und um Berlin beiträgt. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass die bevorstehenden Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch immer Verunsicherungen bei den Menschen auslösen. Hierzu besteht jedoch wie geschildert kein Anlass. (...)