Klaus Uwe Benneter

(...) Leider müssen wir in letzter Zeit immer häufiger feststellen, dass Großunternehmen wie Siemens, Lidl und jetzt die Telekom Gesetze missachten. Ich bin aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass auch der Staat kein Garant für eine missbrauchsfreie Verwendung der Telekommunikationsverbindungsdaten ist. Insofern teile ich die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Schaar, dass der Datenschutz bei den Unternehmen nicht schlechter ist als im staatlichen Bereich. (...)

(...) Dennoch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass in naher Zukunft keine Änderung, erst recht keine Senkung der Kfz-Steuern für Dieselfahrzeuge, ansteht. Ohnehin sind die zurzeit zum Erliegen gekommenen Reformbestrebungen bei der Kfz-Steuer auf eine Besteuerung nach Abgaswerten ausgerichtet und nicht nach Kraftstoffart, dies halte ich auch für das richtige umweltpolitische Signal, gerade auch, um noch mehr Druck auf die Kfz-Hersteller auszuüben, Autos mit niedrigeren Verbrauchswerten herzustellen. (...)

(...) Unabhängig davon bin ich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das bewährte repräsentativ-parlamentarische System des Grundgesetzes könnte durch Volksentscheide sinnvoll ergänzt werden, wenn sich anstehende Fragen und Probleme mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. So steht es in unserem Grundsatzprogramm und die SPD-Fraktion hat in mehreren Wahlperioden auch Anläufe unternommen, um diesen Programmpunkt umzusetzen. (...)

(...) Das Entstehen eines neuen Faschismus würde ich nie sicher ausschließen wollen, denn so grausam faschistische Regime waren und sind, müssen wir leider immer wieder feststellen, dass derartige Bewegungen einen Nährboden finden. Hingegen kann ich sicher ausschließen, dass der Reformvertrag einen solchen Nährboden bietet, kennzeichnend für faschistische Regime ist ihr diktatorischer Führungsstil, der regelmäßig mit der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten einhergeht, freie Wahlen und Gewaltenteilung gibt es in Diktaturen nicht. (...)

(...) Sie wurde über Jahrzehnte durch Steuergelder aufgebaut und gepflegt, daher muss es vorderste Aufgabe der Unternehmensführung und der Politik sein, die Bahn wettbewerbsfähig zu halten und vor allem einen kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahnverkehr zu gewährleisten, wie es im Übrigen auch das Grundgesetz in Artikel 87e vorschreibt. Eine Teilprivatisierung kann meiner Ansicht nach nur in Frage kommen, wenn dies weiterhin gewährleistet ist und der Deutschen Bahn AG durch neues Kapital die Möglichkeit gegeben wird, im liberalisierten europäischen Schienenverkehr wettbewerbsfähig zu sein. (...)

(...) Nur so ist gewährleistet, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht grundlos eingeschränkt werden. Es wird keinesfalls zulässig sein, zur Installation der erforderlichen Online-Durchsuchungs-Software in die Wohnung des Betroffenen einzudringen. In diesem Punkt hat sich die SPD gegenüber der CDU/CSU bereits erfolgreich durchgesetzt. (...)