Frage an Klaus Uwe Benneter von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Abgeordneter
Angesichts der aktuellen Ölpreise bitte ich Sie um Auskunft, wie die Politik gedenkt auf die Energiepreise Einfluss zu nehmen. Trotz des dramatischen Einbruchs der Ölpreise - aktuell bei 78 USD pro Barrel - steigen die Preise für Gas zur aktuellen Heizperiode ins unermessliche und die Preise für Treibstoff bleiben auf hohem Niveau.
Mir ist unverständlich, dass es der Energiewirtschaft zugelassen wird, die ehemalige Steigerung des Ölpreises von 75 USD auf 150 USD als 100% Steigerung zu betrachten. Die Absenkung von 150 USD auf 75 USD pro Barrell allerdings nur als 50% absinken des Preises. Das ist keine Mathematik, das ist Abzocke.
Zudem glaube ich auch nicht, dass die Gasversorger ihr Gas aktuell zum Preis von Juni 2008 einkaufen.Bloss hat der Verbraucher gar keine Chance, diese Einkaufspreise zu kontrollieren. Das müsste der Staat übernehmen. In Form des Kartellamtes oder anderer Stellen.
Als Bürger fällt es mir recht leicht, aufs Autofahren zu verzichten. Aber auf das Heizen im Winter will ich nicht verzichten. Und ich denke auch an die vielen Menschen mit geringem Einkommen - Rentner, Familien mit Kindern - denen die Heizkosten tiefe Löcher ins Budget reissen.
So wie die Bankenmanager scheinen sich jetzt die Manager der Energiekonzerne am Volkseigentum zu bereichern. Ungeachtet des volkswirtschaftlichen Schadens den sie mit ihrer Preispolitik anrichten.
Was sind Ihre Ansichten zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Königs,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu den Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Energiepreise.
Grundsätzlich hat die Politik auf die Preisentwicklungen auf den internationalen Energiemärkten keinen Einfluss. Es gibt aber über Umwege die Möglichkeit, hier regulierend, d.h. im Sinne der Verbraucher tätig zu werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Anreizregulierungsverordnung (ARegV, Revenue-Cap Regulierung), mit Hilfe welcher wir ab Januar 2009 die Netzentgelte für Strom und Gas begrenzen werden und welche in Folge zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen führen soll. Hintergrund für unsere Initiative zur Anreizregulierung war die Tatsache, dass die Kosten der Verbraucher für Energie (Strom und Gas) seit 2000 um mehr als 30 Prozent gestiegen sind.
Durchleitungsgebühren machen bei den Strom- und Gaspreisen einen hohen prozentualen Anteil aus. Beim Strom entfallen etwa ein Drittel, beim Gas ein Viertel der Kosten pro Einheit auf die Netzkosten. Trotz Liberalisierung der Energiemärkte befinden sich die Netze zum Großteil aber noch immer in der Hand einiger großer Unternehmen, die im Schnitt gerade einmal zehn Prozent Ihrer Einnahmen aus den Durchleitgebühren in die Qualität und Sicherheit ihrer Netze reinvestieren.
Neben der Bundesnetzagentur beobachtet das Bundeskartellamt die Preisentwicklung am deutschen Energiemarkt äußerst genau. Erst im März diesen Jahres hat es ein Verfahren gegen 35 Gasversorger wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Gaspreise eingeleitet. Gegen eine Rückerstattung an die Kunden in Höhe von 55 Millionen Euro wurden einige dieser Verfahren mittlerweile zugunsten der Verbraucher eingestellt.
Ich weiß, dass die Energiepreise für viele Haushalte ein drückendes Problem sind. Seitens der Politik können wir aus Wettbewerbsgründen jedoch nicht Preis regulierend eingreifen. Folge hiervon wäre, dass Stück für Stück die kleineren Anbieter verschwinden würden, und die Multis die Preise dann exklusiv untereinander vereinbaren könnten. Gleichwohl können die Kunden die Preise durch einen Wechsel zu günstigeren Versorgern mitbestimmen. Hiervon wird nach wie vor viel zu wenig Gebrauch gemacht. Ich bitte Sie daher, die Preise der Anbieter in Ihrer Region regelmäßig miteinander zu vergleichen. Denn ein kurzer Blick ins Internet ergab folgendes Ergebnis: Für einen Verbrauch von 20.000 kWh in einem Einfamilienhaus in Neuss liegen die Angebotspreise zwischen 1.600 und 2.160 Euro. Das ist eine Differenz von immerhin 560 Euro im Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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