Frage an Klaus Uwe Benneter von Max M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Benetter,
der Wirtschaftsminister möchte die geplante Absetzbarkeit der Krankenversicherung vorziehen, außerdem möchte Er das die Einkommensteuer gesenkt wird, das die CO2 Steuer auf KFZ endlich geregelt wird.
Die meisten Steuererleichterungen bezieht sich auf Arbeitnehmer und den Mittelstand.
In Deutschland gibt es ca 20 Millionen Rentner, die werden wie üblich wiederum vergessen.
Wie sollen endlich auch mal die Rentner entlastet werden?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zu der dringenden Frage der finanziellen Entlastung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
Ihren Unmut verstehe ich gut. Es ist unerträglich, dass viele Rentnerinnen und Rentner Jahr für Jahr reale Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, da die Renten weniger stark steigen als die Inflation. Um diesen Effekt ein wenig abzumildern, wurde für 2008 und 2009 auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Anwendung des sogenannten Riesterfaktors bei der Berechnung der lohnbezogenen Anpassung der Altersbezüge ausgesetzt. Dieser Faktor bedeutet, dass die Anpassung der Renten um den Faktor verringert wird, den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für seine gesetzliche und private Rentenvorsorge (Riester-Verträge) gegenüber dem Vorjahr mehr aufgewendet hat. Ohne die Aussetzung dieses Faktors für das Jahr 2008 hätte die Rentenanpassung quasi bei Null gelegen.
In diesem Jahr ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land jedoch spürbar zurückgegangen. Die starke Zunahme insbesondere sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat die Kassen der sozialen Sicherungssysteme wieder gut gefüllt. Derzeit wird daher mit einer Anpassung der Renten im kommenden Jahr um circa 2,75 Prozent gerechnet – entsprechend der Steigerung bei den Durchschnittseinkommen. Noch steht dieser Wert unbestätigt im Raum. Sofort melden sich aber Wirtschaftsverbände zu Wort und fordern, diese Steigerung angesichts der ungewissen Konjunkturaussichten nicht an die Rentnerinnen und Rentner weiterzugeben.
So kann es nicht gehen! Hier wird es im kommenden Jahr harte Verhandlungen mit der Union geben müssen. Denn es war der CDU-Wirtschaftsrat, der als erstes einen Verzicht der Rentnerinnen und Rentner auf diese Anpassung forderte. Richtig ist, dass sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Rentnerinnen und Rentner zugunsten der kommenden Generationen einen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die staatliche Rente zukunftsfest zu machen und den Beitrag bei unter 20 Prozent zu halten. Denn angesichts der Finanzkrise wird deutlich, dass wir mit unserem 2-Säulen-System aus staatlicher Rente und staatlich geförderter Privatvorsorge gut aufgestellt sind. Dieses System müssen wir gegen weitere Privatisierungsbestrebungen verteidigen!
Richtig ist aber auch, dass viele Rentnerinnen und Rentner von der Teuerung bei Energie und Lebensmitteln oft überproportional hart getroffen werden. Hier handeln wir: Zum 1. Januar 2009 haben wir zum Beispiel das Wohngeld von durchschnittlich 90 Euro auf bis zu 142 Euro erhöht. Zusätzlich wurden die dem Wohngeld zugrundeliegenden Miethöchstbeträge um 10 Prozent und die Tabellenwerte um 8 Prozent angehoben. Gerade Heizkosten werden jetzt stärker bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt. Hiervon profitieren 800.000 sozial schwächere Haushalte in Deutschland, davon etwa 300.000 Rentnerinnen und Rentner, die dann durchschnittlich 50 Euro monatlich mehr in der Tasche haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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