Frage an Klaus Uwe Benneter von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Benneter,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Erlauben Sie mir, noch eine Anmerkung. Sie schreiben "Seitens der Politik können wir aus Wettbewerbsgründen jedoch nicht Preis regulierend eingreifen. Folge hiervon wäre, dass Stück für Stück die kleineren Anbieter verschwinden würden, und die Multis die Preise dann exklusiv untereinander vereinbaren könnten."
Ich bin deshalb verwirrt, weil die Politik aktuell ja auch im Bankensektor regulierend eingreift und aus der SPD Fraktion heraus der Vorschlag kommt, Managergehälter zu kürzen. das ist ein enorm weitreichender Eingriff. Weshalb ist so etwas nicht im Energiesektor vereinbar.
Z.B. indem man die Versorgung der Bürger mit Strom, Wasser,Gas wieder zurückführt in die Kommunen.
Das GG und die Landesverfassungen verschiedener Bundesländer lassen doch die Möglichkeit der Enteignung zu, wenn das zum Wohle der Öffentlichkeit erforderlich ist. Warum wird dieses Instrument lediglich von der Partei "die Linken" ins Spiel gebracht?
Es ist und wird mir immer unverständlich bleiben, dass die Wachstumsraten der Energiekonzerne jährlich zweistellig ansteigen. Finanziert durch Gelder der Bürger, die deren Machenschaften hilflos ausgeliefert sind.
Wir haben doch aktuell die niedrigsten Einkaufspreise für Öl seit fast 1 1/2 Jahren. Und für den Beginn der Heizperiode wurden die Preise für Gas um bis zu 40% (nach bis zu 20%) im Frühjahr angehoben. Die kaufen doch aktuell nicht zum Preis von Juni 2008 ein?
Ist da die Sozialdemokratie nicht einmal gefordert?
Sehr geehrter Herr Königs,
Ihre Frage zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Politik habe ich mit meiner Antwort vom 17. Oktober bereits versucht zu beantworten. Stichwort hierbei war die ab Januar 2009 gültige Anreizregulierungsverordnung. Diese ist insbesondere auf Betreiben meiner Fraktion zustande gekommen. Die Situation auf den Energiemärkten mit der Situation auf den Finanzmärkten zu vergleichen, führt hier jedoch ins Leere!
Dass sich die Bundesregierung jetzt dazu entschlossen hat, auf dem deutschen Finanzmarkt regulierend einzugreifen, geschah zunächst einmal nicht aus freien Stücken. Unser Ziel war und ist hierbei auch keineswegs eine Verstaatlichung der deutschen Bankenlandschaft. Um jedoch die Verbraucher, insbesondere aber den deutschen Mittelstand und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor den Folgen einer anhaltenden Kredit- und Investitionsklemme zu bewahren, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Dass wir staatliche Hilfen nur gegen akzeptable Gegenleistungen gewähren, versteht sich dabei von selbst.
Mit den nun beschlossenen Maßnahmen wollen wir wieder mehr Vertrauen unter den Marktteilnehmern schaffen, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass sich derartige Szenarien nicht wiederholen. Hierzu wollen wir die Aufsichtsinstrumente an den Finanzmärkten stärken und hochriskante Finanzierungsprodukte und Handelspraktiken deutlich begrenzen.
Und noch etwas: Anders als beim Finanzsektor besteht bei den hiesigen Energieunternehmen überhaupt kein Bedarf an staatlicher Eigenkapitalhilfe! An diese sind jedoch beim Finanzmarktrettungspaket die staatlichen Auflagen – zum Beispiel die Beschränkung der Managergehälter – geknüpft.
Ich verstehe Ihren Ärger, schlage Ihnen jedoch noch einmal eine genaue Prüfung geeigneter Versorgungsangebote in Ihrer Region vor.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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