(...) 2 AO von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Falls Sie mit Ihrer Frage konkret auf die im Jahr 2007 eingeführte und vom Bundesverfassungsgericht in dieser Form für verfassungswidrig erklärte Entfernungspauschale anspielen, wird die Rückerstattung demnach bis zum 31. März 2009 nicht verzinst. (...)
(...) Gem. § 233a Abgabenordnung (AO) sind Steuernachzahlungen grundsätzlich zu verzinsen. Mit dieser Regelung soll der „Liquiditätsvorteil“ des Steuerschuldners abgeschöpft werden, den dieser bereits ab dem früheren Zeitpunkt der Entstehung der Steuer hat. (...)
(...) Ich halte die Absenkung der 5 %-Hürde für falsch, größere Wahlkreise für wenig bürgernah, das Ganze für unnötig und insgesamt für viel zu kompliziert. Letzteres nicht deswegen, weil es neu ist, sondern weil ich mir die vielen Seiten Erläuterung der Initiative angeschaut habe. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das bestehende Berliner Wahlrecht in Ordnung. Ich denke, dass die Wahlergebnisse die Auffassungen der Bevölkerung gut widerspiegeln. (...)
(...) Solche Kompromisse zu finden, gehört zu den grundlegenden Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie, die anders nicht funktionieren kann. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass das jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedete BKA-G verfassungskonform ist, begrüße ich es, wenn dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt wird. Denn eine solche Kontrolle und ggf. (...)
(...) Diese Standhaftigkeit bei der Verteidigung der eigenen Position kann man den Landtagsmitgliedern Walter, Tesch und Everts leider in keiner Weise bescheinigen. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass Hessen auch neun Monate nach der Wahl ohne eine gewählte Regierung dasteht. Sie hatten neun Monate Zeit Ihre Bedenken öffentlich zu konkretisieren. (...)