Frage an Klaus Uwe Benneter von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Benneter,
nicht nur das die Tariefautonomie der GKV`s ab Januar aufgehoben wurde und damit die Beiträge weiter steigen, werden nun auch noch stillschweigend die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Was ist daran gerecht und sozial?
Ich habe kein Geld mehr, um für mein Alter etwas zu machen.
Herr Benneter, was denken Sie, wielange und wieweit kann man die arbeitende Bevölkerung noch belasten, um die nichtarbeitende durchzufüttern? Ich und mein gesamter, sehr großer, Bekanntenkreis empfinden dies als zutiefst unsolidarisch, da immer nur den gleichen Leuten genommen wird.
Diejenigen ohne Arbeit werden dadurch nicht motivitierter, aber diejenigen mit Arbeit werden immer demotivierter.
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Gesundheitsfonds und zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 wird die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neu gestaltet. Ab kommendem Jahr zahlen alle Beitragszahler den gleichen Beitragssatz. Dann gelten - wie es schon heute in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Fall ist - auch in der GKV einheitliche Beitragssätze.
Aus diesem Fonds erhält jede Krankenkasse pro Versichertem eine pauschale Zuweisung und ergänzende Zu- und Abschläge. Diese berechnen sich nach Alter, Geschlecht und Krankheit der in der jeweiligen Kasse Versicherten. Durch diesen Risikostrukturausgleich wollen wir schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten in besonderem Maße berücksichtigen und damit dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf der Versicherten einer Krankenkasse Rechnung tragen. Denn es kann nicht sein, dass sich aufgrund der gegenwärtigen Tarifstruktur in der GKV beispielsweise bei den Betriebskrankenkassen die jungen und gesunden Menschen und bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen die älteren und pflegebedürftigen Menschen sammeln. Ziel unserer solidarischen Sozialversicherungssysteme ist eine gerechte Verteilung der Lasten. Dazu gehört, dass stärkere Schultern mehr tragen und, dass die junge Generation für die Generation Ihrer Eltern einsteht.
Zu einer Verhinderung des Wettbewerbs unter den Kassen führt der einheitliche Beitragssatz jedoch nicht. Im Gegenteil: Eine gut wirtschaftende Krankenkasse kann ab 2009 ihren Versicherten finanzielle Vergünstigungen oder eine Prämienauszahlung gewähren. Umgedreht müssen Kassen, die schlecht wirtschaften, Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern erheben. In den letzten Tagen haben mehrere Kassen angekündigt, fusionieren zu wollen. Das ist erfreulich. Erstens, da die Verwaltungskosten, die wir anteilig mit unseren Beiträgen zahlen, mit der Anzahl der Kassen in Deutschland steigen. Zweitens, da die Kassen mit den Fusionen für die Mitglieder attraktiver und allgemein wettbewerbsfähiger werden wollen. Denn ab 2009 sind die Kassen auch verpflichtet, Ihre Versicherten über die Möglichkeiten eines Kassenwechsels zu informieren. Es wird somit im Interesse jeder Kasse liegen, Ihren Mitgliedern besondere Vorteile und Prämienrückerstattungen zu gewähren.
Die von Ihnen angesprochene Beitragsbemessungsgrenze wird in jedem Jahr neu an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst. Von 2007 auf 2008 betrug diese Steigerung lediglich ein Prozent. Konkret: Während 2007 Bruttoeinkommen bis zu einer Höhe von 3.562 Euro bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge angerechnet wurden, sind es in diesem Jahr 3.600 Euro, 38 Euro mehr. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 14 Prozent bedeutet dies eine Erhöhung des monatlichen Arbeitnehmeranteils um 2,77 Euro. Und dies natürlich nur bei Beitragszahlern, die oberhalb der Bemessungsgrenze liegen.
Mir ist bewusst, dass die bevorstehenden Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch immer Verunsicherungen bei den Menschen auslösen. Hierzu besteht jedoch wie geschildert kein Anlass. Aufgrund der Kompexität des Themas ist es nur besonders schwierig die Details und insbesondere die Vorteile der Reform zu vermitteln. Ich würde mich freuen, wenn mir dies hier für Sie gelungen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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